Der aus Aux, der_aus_aux@feddit.org

Wieso ist es so wichtig, wie die neuen Schulden aus dem Sondervermögen verwendet werden? Schulden sind nicht per se schlecht. Es gibt gute und schlechte Gründe, einen Kredit aufzunehmen. Das ist bei einem Staat ähnlich wie bei einem privaten Haushalt. Wenn sich jemand verschuldet, um sich einen Lebensstil zu gönnen, den er sich eigentlich nicht leisten kann – also etwa mit vielen Urlaubsreisen, teuren Markenklamotten oder häufigen Restaurantbesuchen – dann geht das auf Dauer nicht gut, weil irgendwann die Rückzahlung der Schulden ansteht. Nimmt jemand dagegen einen Kredit auf, um sich eine Wohnung zu kaufen, kann sich das finanziell auszahlen. Weil man die Miete spart und möglicherweise von einer Wertsteigerung profitiert. Im einen Fall dienen die Schulden dazu, Konsum zu finanzieren, im anderen Fall ermöglichen sie eine Investition, also eine Ausgabe, die später Erträge abwirft. Auch ein Staat kann Schulden aufnehmen, um den heutigen Konsum zu fördern – etwa indem er Geld an die Bürger verteilt – oder er kann die Kredite für Investitionen nutzen, etwa für den Bau von Schulen und Straßen oder für Forschungsprojekte. Bei Staaten sind Schulden immer auch eine Gerechtigkeitsfrage. Denn von staatlichen Konsumausgaben wie Rentenzuschüssen, Beamtengehältern oder einem Tankrabatt profitieren spätere Steuerzahler nicht direkt, müssen aber dafür aufkommen, weil Zinsen und Tilgung zu zahlen sind. Bei Investitionen ist das anders: Eine Brücke, die 50 Jahre steht, nützt auch Menschen, die heute noch nicht einmal geboren sind. Deshalb ist es gerechtfertigt, künftige Nutzer an der Finanzierung zu beteiligen. Problematisch wäre es dagegen, heute auf Pump zu leben und der nachfolgenden Generation gleich zwei Probleme zu hinterlassen: kaputte Brücken und hohe Schulden. Die Untersuchung des ifo Instituts legt nun den Schluss nahe, dass genau das mit dem Sondervermögen passiert – und es bislang nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wird, zumindest zu einem großen Teil. “Es wurde über Umwege zweckentfremdet”, sagt die ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Wie das genau funktioniert, kann man an einigen Beispielen zeigen. Etwa an den Ausgaben für ein leistungsfähigeres digitales Netz, dem Breitbandausbau. Die Bundesregierung rechtfertigt die Verschiebungen damit, es sei nur darum gegangen, Investitionen für bestimmte Zwecke an einer Stelle zu bündeln. Außerdem seien die Mittel für den Breitbandausbau und für die Verkehrsinvestitionen insgesamt gestiegen. Doch das Forscherteam des ifo, zu dem Emilie Höslinger und Max Lay gehören, hat nicht nur auf einzelne Ausgabenposten geschaut, sondern auf die Summe aller Investitionen. Und da kommen die Fachleute zu dem Ergebnis, dass die neuen Schulden unterm Strich eben doch kaum für neue Investitionen gesorgt haben. Um wirklich ein vollständiges Bild zu erhalten, haben die Forscher zunächst alle Investitionen aus dem Jahr 2024 zusammengerechnet. Dabei berücksichtigten sie den regulären Haushalt und ein Sondervermögen, das es damals schon gab, den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Ihrer Berechnung zufolge wurden aus beiden Quellen insgesamt 68,6 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben. Diese Summe ist der Ausgangspunkt für ihre Analyse. “Es wurden Schulden gemacht, um Haushaltslöcher zu stopfen”, fasst ifo-Forscherin Höslinger zusammen. Das widerspricht manchen Versprechungen, die es gab, als das Sondervermögen vor einem Jahr beschlossen wurde. Damals rechtfertigte Friedrich Merz das neue Schuldenpaket mit einem “über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf unserer Infrastruktur”. SPD-Chef Lars Klingbeil versprach Investitionen, die “die Wirtschaft entlasten und Wachstum ankurbeln”. Und die Grünenpolitikerin Britta Haßelmann betonte, man habe dabei “Zusätzlichkeit” vereinbart, das sei entscheidend. In dem damals ins Grundgesetz eingefügten Passus heißt es wörtlich, das Sondervermögen diene “für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität” (Artikel 143h). Die ifo-Studie bestätigt, was viele Experten schon angesichts der Haushaltspläne im vergangenen Jahr befürchtet hatten. So warnte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im November, die bis zum Jahr 2030 vorgesehenen Ausgaben im neuen Sondervermögen würden nicht einmal zur Hälfte unter die Kategorie “Investition” fallen. Auf diese Weise werde das Sondervermögen “nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt” haben. Der Bundesrechnungshof forderte im August 2025 wirksamere Regeln, um sicherzustellen, “dass keine Investitionen aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen verschoben werden”. Und die Bundesbank warnte, ein großer Teil der Mittel aus dem Sondervermögen werde für andere Zwecke eingeplant. Ihr zufolge sind die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur im vergangenen Jahr sogar gesunken. _