Man kann wirklich nur hoffen, dass der Bundesrat nicht zustimmt.
So kein Bock mehr auf diese ganze Scheiße…
Geil, die Scheiße geht weiter…
Es gibt ja keinen echten Widerstand aus der Bevölkerung dagegen. Die werden so weiter machen bis sie gestoppt werden.
Ja, die Frage ist halt, was kann man effektiv dagegen tun? Die Leute werden so hart beeinflusst, die machen ihr Kreuz wieder bei der CDU bei der nächsten Wahl, weils auch vielen einfach egal ist. Und viele andere wählen aus Trotz dann AFD, weil die halt Versprechungen machen, die sie dann eh nicht halten können.
Die aktuelle Regierung muss weg, das ist mal sicher
Nicht nur die aktuelle Regierung muss Weg… Das ganze System ist nicht für nicht-Reiche gemacht. Da helfen andere Regierungen nur bedingt. Die Wahl ist nicht der einzige Weg der politischen Partizipation und auch bei weitem nicht der beste
Naja man könnte ja mal anfangen damit, Linke regieren zu lassen, und dann kann man ja sehen, ob ne andere Regierung was bringt
Naja, die Grünen sind auch unter der Staatsräson zusammengebrochen und sind zu Kriegstreibern geworden. Egak wer regiert, das System und der Staat bleiben der Gleiche mit den gleichen Zielen
Ja lieber die gleichen nochmal probieren lassen? Doomerism schön und gut, aber dann lass es doch wenigstens doom sein nachdem man alles probiert hat, nicht bevor.
Das war nicht worauf ich hinaus wollte. Die wahre Veränderung muss außerhalb der Wahlen passieren. Ich sage nicht, dass man nicht für das geringste Übel wählen sollte. Ich sage, dass man sich organisieren muss, um das System zu bewältigen. Der Kapitalismus lässt sich nicht weg wählen.
Es ist kein Doomerism, da es klare Dinge gibt, die zu tun sind. Wählen bringt nun mal nicht viel, da das System das gleiche bleibt.
Politische streiks im großen stil. Das verstößt dann schnell gegen bestehendes recht, aber das muss in kauf genommen werden.
Am besten auch demos und blockaden vor den privatwohnräumen von politikern.
Ja, die Frage ist halt, was kann man effektiv dagegen tun?
Wie wärs mit einer Vision? Damit Menschen zusammen etwas machen, müssen sie gemeinsam leiden oder gemeinsam etwas wollen.
Was ist eine Zukunft, die die Mehrheit begeistert?
Alles was eine gute Vision wäre, würde/wird von der Bild und Co so schlecht gemacht, dass es keine Chance hat, weil die Hälfte der Bevölkerung keine Ahnung hat was kritisches Denken ist 😢
Dann können wir mit der anderen Hälfte anfangen und zusammen kann man dann die Bildleser überzeugen. Das schwierige ist die Vision.
Was ist eine Zukunft, die die Mehrheit begeistert?
Bei mittlerweile knapp einem Drittel der Bevölkerung: keine die mich jetzt sehr begeistern würde.
Man könnte eine Vision entwickeln, die das Drittel auf andere Gedanken bringt, damit es wieder ein Ganzes gibt.
Puh nach der schweren Arbeit den Sozialstaat auszuhebeln jetzt erstmal ne Rentenerhöhung und volle Wehrpflicht
Vergiss nicht das IFG abzuschaffen
Schön alles an die Wand fahren oder was soll hier das Ziel sein?
“Unterstelle niemals Inkompetenz, wenn Bösartigkeit die Ursache ist”
Die CDU wurde gewählt um dem Kapitalismus unter die Arme zu greifen und genau das tut sie auch.
Was sonst?
union halt
Heizungsgesetz ist auch weg. Erfolgreicher Tag für die Nach-mir-die-Sintflut und Ü70 Anhänger.
Bundesrat soll das auch noch heute abstimmen! Och nööö!! Aber kann ihn nicht blockieren
Bundestag stimmt gegen Bevölkerung
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren dadurch verzögern. So wie es tendenziell aussieht, wird der Bundesrat dies nicht tun. Bleibt wahrscheinlich nur zu hoffen, dass Klagen gegen die Reformen bei der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.
Da Menschen höhere Kosten Zumuten “sparen” ist, schlage ich vor, eine Organisation zu Gründen, bei der man eine Armutsversicherung abschliessen muss. Die Versicherung garantiert dann ein Mindestanteil am Gesamtvermögen und würde finanziert durch Beiträge proportional zum eigenen Überschuss gegenüber dem Medianvermögen. Und wenn man da zu wenig Geld hat, spart man einfach idem man die Beiträge erhöht, weil so funktioniert das ja.
Tadaaaaaaa
Ja, langer text mit tldr: Umverteilung von unten nach oben ist verabscheuenswürdig und ich hasse diese Anwendung von “Sparen”
Und wieder kostenloses Futter für die kackbraune Nszipartei.
So dumm!
erlebe das gerade in vielen gesprächen mit armen schweinen. Den kopf zu voll um ihn über ihren tellerrand zu halten und leer genug um zu denken, wenn erstmal alle, die sie nicht kennen rausgeschmissen sind ist das land gerettet. Das schlimme ist, ich rede von frührentnern, menschen mit seelischen behinderungen. Die schiessen sich ins knie und merkens nicht mal weil die euphorie darueber, dass die (und ich zitiere jetzt einen begriff der in meiner region nur von rassisten verwendet wird aber scheibar unterm radar läuft ) “uutländers” endlich -zu hause- bleiben. Dass sie selber realistisch gefahr laufen entweder zur arbeit gezwungen und daran zugrunde zu gehen oder gleich medikamentös stillgelegt zu werden ist denen nich klar. Ich sehe schwarz/hellblau.
Mist…
Gibt’s denn irgendwo eine umfassende Auflistung, was in dem Gesetz jetzt drinsteht? Es gab ja auch noch Änderungen und Zusätze in letzter Minute.
Man sollte ja meinen, die Wirtschaftsparteien haben ein interesse daran, dass mehr gearbeitet wird. und in krankenhäusern wird gearbeitet -> zahlst du mehr geld an die krankenversicherung, wird mehr gearbeitet. das kommt unserer wirtschaft zugute.
das kommt unserer wirtschaft zugute
Da liegt der Denkfehler. Unsere Wirtschaft != Deren Wirtschaft. Denn in deren Wirtschaft geht es primär zuallererst um Rendite für Investoren.
Hier ist das Endgame ein Dezimieren oder schließlich vollständiges Abschaffen der staatlichen/gesetzlichen Sozialversicherungen zugunsten eines Amerikanischen Modells, dass jeder sündhaft teuer privat versichert ist und eine staatlich unterstützte Alternative am Existenzminimum vielleicht für die Armen existiert.
Und der erste Schritt dazu ist ein Kaputtsparen des gesetzlichen Systems und aufweichen des Solidaritätsprinzips. Als nächster Schritt kommt dann die Argumentation, das alte System wäre gescheitert, trägt sich nicht, wäre zu ineffizient und kann die Versorgung nicht mehr sicherstellen, darum müssen die Bürger zu einer privaten Versicherung verordnet werden, die ja effizienter arbeiten, weil irgendwas irgendwas freier Markt. Vorgegangen wird dieser Weg ja bereits bei der Rente, und das Volk schluckt es bereitwillig.
Die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern werden 2027 um eine Milliarde Euro erhöht.
Wieviel hätte es denn erhöht werden müssen? Es fehlten zumindest 2024 neun Milliarden:
Der Staat bürdet die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehern weitgehend den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf. Faktisch werden sie mit rund neun Milliarden Euro jährlich für Bürgergeldbezieher belastet
https://www.aok.de/pp/gg/update/krankenkassen-zahlen-fuer-buergergeldbezieher/
Natürlich kommt es so zu Defiziten, bei denen gespart werden muss.
aua
